Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - L 4 RA 85/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Versorgungsträgers eines Zusatzversorgungssystems zur Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer zusätzlichen Altersversorgung der DDR; Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anwendungsbereich des Anspruchs- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.08.2003 - S 5 RA 7414/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - L 4 RA 85/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - L 4 RA 85/03
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. beispielsweise Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R -, zitiert nach juris), der der Senat sich anschließt, bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären Bundesrechts (Art. 17 Einigungsvertrag) einbezogen wurden, in erweiternder verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 01. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten.Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG gebietet nicht, von jenen zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie den historischen Fakten, aus denen sich etwa die hier vorliegenden Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl. Urteil des BSG vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R - zitiert nach juris, m.w.N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05
Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
Das hiergegen vom Kläger betriebene Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen (abweisendes Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2003 - S 5 RA 7414/02 - Zurückweisung der Berufung des Klägers durch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. März 2006 - L 4 RA 85/03; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 05. März 2007 - B 4 RS 34/06 B -).